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FAQ

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema Brexit.

Beschlossen ist noch nichts. Eine Übergangsphase, in der das VK (Vereinigte Königreich) Teil des Euro-päischen Binnenmarkts und der Zollunion bis zum vo-raussichtlichen de-facto-Austritt am 31. Dezember 2020 mit allen vier Grundfreiheiten ist, wurde im Entwurf des Austrittsabkommens politisch vereinbart. Ob der Austrittsvertrag jedoch seitens des britischen Parlaments angenommen wird, ist nach wie vor unklar. Sollte es aber zu einer Übergangsphase kommen, bleibt der Warenverkehr währenddessen frei.

Neben der Einführung von Zollabwicklungen und dem zusätzlichen Aufwand bei der Beschaffung von Ursprungsnachweisen hat ein Ende des freien Warenverkehrs folgende Konsequenzen:

  • Die Anerkennung gemeinsamer Normen und Standards, wie sie in der EU gilt, ist nicht mehr gewähr-leistet.
  • Es kann aufgrund der Zollformalitäten und Grenzkontrollen zu längeren Lieferzeiten beim Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kommen.
  • Die bisherige Umsatzsteuerregelung wird sich beim Handel mit Großbritannien ändern, da das Vereinigte Königreich zum Drittland wird.

Mit einem Freihandelsabkommen soll der Handel zwischen der EU und Großbritannien erleichtert werden. Dabei geht es nicht nur um Zölle und Bürokratie, sondern u.a. auch um Marktöffnung für Unternehmen und Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer.

Am 23. März 2018 sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich aus. Ein solches Abkommen könnte am Ende der geplanten Übergangsphase, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 laufen würde, verabschiedet werden.

Ein Freihandeslabkommen zwischen der EU und dem VK würde bedeuten, dass auf Waren mit britischem oder EU-Ursprung je nach Verhandlungsergebnis keine oder zumindest reduzierte Zölle gegenüber den WTO-Zollsätzen im Warenverkehr zwischen dem König-reich und der EU anfallen.

Ein zollfreier Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wäre jedoch nur für die Waren möglich, für die EU- bzw. VK-Präferenznachweise vorliegen. Der Aufwand, diese Ursprungsbescheinigungen zu beschaffen bzw. diese zu erstellen, kann zeitintensiv sein. Von daher sollte durchaus kritisch hinterfragt werden, ob der Nutzen von Zollpräferenzen gegeben ist. Das heißt: Sollte der erhobene Zollsatz für Ihr Produkt nur gering sein, lohnt sich die Präferenzkalkulation und die Nachweisführung möglicherweise nicht.

Nein, bei einem zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Freihandelsabkommen fallen zwar voraussichtlich die Zölle für Ursprungsware weg, aber nicht die entsprechenden Formalitäten für die Ein- und Ausfuhr von Waren. Ganz im Gegenteil: Der Zoll muss schließlich prüfen, ob die Zollfreiheit für die Waren gilt. Denn: Nur in der EU bzw. im VK hergestellte oder zu einem großen Teil weiterverarbeitete Produkte mit entsprechenden Ursprungsnachweisen unterlägen der Zollfreiheit. Für Waren ohne EU-Ursprung fallen die normalen Außenzölle an.

Sofern der Wert der Sendung 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 Kilogramm nicht übersteigt und die Waren keinen Verboten, Beschränkungen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten bei der Aus-fuhr unterliegen oder die Gewährung von Ausfuhrerstattung oder anderen Beträgen oder die Erstattung von Abgaben nicht vorgesehen ist, kann die Sendung mündlich direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden.
Für die Einfuhr in die EU ist eine schriftliche Zollanmeldung ab einem Zollwert in Höhe von 22 Euro erforderlich.

Ja. Es gibt verschiedene Verfahrenserleichterungen, die auch im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gewährt werden können. Zum Beispiel „Zugelassener Versender“ oder „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)“.

Achtung: Für die Inanspruchnahme einer Vereinfachung ist grundsätzlich eine Bewilligung seitens des Zolls notwendig.

Als zugelassener Versender können Versandvorgänge im Versandverfahren durchgeführt werden, ohne dass der Abgangsstelle die Waren gestellt und die entsprechende Versandanmeldung vorgelegt werden müssen.

Weitreichendere Vorteile bietet der AEO-Status.

  • Mitteilung bereits nach Abgabe der summarischen Anmeldung, ob die Sendung kontrolliert wird
  • keine sicherheitsrelevanten Daten in der Ausfuhr-anmeldung notwendig
  • vorrangige Behandlung, wenn Kontrollen vorgenommen werden

Das VK und die EU sind beide in der WTO. Wenn es zu dem sogenannten „Harten Brexit“ kommt, wird der Handel zwischen dem VK und der EU nach den WTO-Regeln erfolgen. Einen freien Warenverkehr, wie es ihn durch den Europäischen Binnenmarkt aktuell gibt, wird es zwischen der EU und dem VK nicht mehr geben.

Die WTO-Regeln stellen den Grundstandard der 164 WTO-Länder untereinander dar. Vorrangiges Ziel der WTO ist der Abbau aller Hindernisse im weltweiten Handel. Dazu gehören tarifäre Handelshemmnisse (vor allem Zölle) und nicht tarifäre (zum Beispiel tech-nische Normen und Vorschriften oder zeitaufwendige bürokratische Hürden).
Zu den WTO-Grundprinzipen zählen unter anderem:

  • Meistbegünstigungsprinzip: Durch das Prinzip der Meistbegünstigung sind WTO-Mitglieder verpflichtet, die Vorteile, die sie einem Handelspartner einräumen, auch jedem anderen WTO-Mitglied zu gewähren.
  • Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität): Das Prinzip der Reziprozität findet besonders bei Verhandungen über den Zollabbau Anwendung: Gewährt ein Land A einem Land B Vorteile, so sollen diese gegenseitig sein. Land B soll also Land A die gleichen Vergünstigungen gewähren.

Beispiel: Es kommt zu einem harten Brexit und im Jahr 2022 möchte ein EU-Unternehmen Autos in das VK liefern, so beträgt der WTO-Zollsatz 10 Prozent (Stand Oktober 2018). Das VK könnte nicht einen Zollsatz von 15 Prozent für Waren aus der EU veranschlagen, denn das wäre nicht konform mit dem Meistbegünstigungsprinzip. Durch ein Freihandelsabkommen wäre eine Reduzierung auf bis zu 0 Prozent möglich.

Künftig sind zollfreie Lieferungen in der Regel nur im Rahmen eines Freihandelsabkommen bzw. einer Zollunion machbar. Es gibt natürlich auch Produkte, für die die WTO-Regeln einen Zollsatz von 0 Prozent vorsehen.

Bisher stellten vorübergehende Warensendungen, z.B. Equipment für Messen, oder Berufsausrüstung, ins VK kein Problem dar. Nach dem Brexit wird es voraussichtlich zwei Möglichkeiten geben: Vorübergehende Verwendung oder Carnet A.T.A.

Das Carnet A.T.A. ist ein internationales Zollpassierscheinheft, das die vorübergehende Ausfuhr von oben genannten Waren erleichtert. Voraussetzung ist, dass die Waren nach der vorübergehenden Ausfuhr in unverändertem Zustand wieder in die EU eingeführt werden. Das Carnet A.T.A. dient als Zollpapier sowohl für den deutschen Zoll als auch für den Zoll im Zielland. Dadurch ist eine zügige Grenzabfertigung möglich. Weitere Zollformalitäten sind nicht erforderlich. Die Zahlung von Zöllen oder die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in den Einfuhrländern entfällt. Ausgebende Stelle ist die jeweils örtlich zuständige WKO.

Voraussetzung hierfür ist, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit am Carnet A.T.A. Verfahren teilnimmt.

Ja. Wenn das VK nach dem Brexit nicht mehr zur EU zählt, erweitert sich für deutsche Unternehmen der Kreis der zu prüfenden Regelungen. Das betrifft vor allem die Exportkontrolle, denn hier gelten umfassende europäische Vorschriften, die die Ausfuhr in Drittländer regeln. Anstelle der relativ seltenen Verbringungsgenehmigungen werden dadurch häufiger Ausfuhrgenehmigungen erforderlich.

Es ist wahrscheinlich, dass das VK zu einem privilegierten Länderkreis der Exportkontrolle gehören wird, so dass voraussichtlich in vielen Fällen Allgemeine Genehmigungen genutzt werden könnten.

Ja. Analog zur Ausfuhr müssen Unternehmen neben den bisher zu prüfenden nationalen Regelungen nach dem Brexit auch die europäischen Vorschriften zur Einfuhr beachten. Denn für einige Produkte bestehen Beschränkungen aufgrund internationaler Regelungen und Abkommen sowie Bestimmungen der EU.